Aus dem Ortsbeirat

In einer weiteren Sitzung beriet das „Ortsteilparlament“ am 04. Oktober über folgende Themen:

„Offene Jugendarbeit“
Einstimmig beschloss das Gremium, den Magistrat noch im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2018/2019 um Bereit-stellung von 40.000 € für die Fortsetzung der „offenen Ju-gendarbeit“ zu bitten, die über viele Jahre sehr erfolgreich von der ev. Kirchengemeinde wahrgenommen wurde, bis die finanzielle Unterstützung durch die Stadt nicht mehr gewährt wurde.
Die anwesenden Vertreterinnen des Sozialdezernats unter-stützen Bitte aus ihrer fachlichen Sicht und betonten, dass sie sich –gemeinsam mit dem Ortsbeirat, den Ortsvereinen, der Kirchengemeinde und anderen Institutionen- für diese wichtige Maßnahme einsetzen würden.

Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2018/2019
Nach den sehr detaillierten Anmeldungen des Beirats vom 08. Februar 2017 standen diesmal die Stellungnahmen des Gremiums zu den Feststellungen der Fachämter im Rahmen des „Kämmererentwurfs“ auf der Tagesordnung.
Der Ortsbeirat machte noch einmal deutlich, dass er nicht damit einverstanden sein kann, wenn vonseiten des Magistrats kaum eine seiner Anmeldungen im Entwurf des Kämme-rers berücksichtigt seien.

Im Einzelnen wurden noch einmal folgende, wichtige Maßnahmen vorgetragen:

• Neugestaltung des Bereichs vor der Kirche

• Sanierung der Ortsverwaltung

• Neubau einer Multifunktionshalle im Bereich der Schu-len

• Sanierung der Sanitäranlagen in der Kellerskopfschule

• Erweiterung des Mensabereichs der Kellerskopfschule

• Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

• Einbau eines Kunststoffbelags am Bolzplatz des Sport-zentrums

• Einrichtung von Seniorensportgeräten

• Ersatz für die bisherige, offene Jugendarbeit der ev. Kirchengemeinde

• Ersatzbeschaffung von Bühnenelementen für das FORUM

• Erneuerung der Beschallungsanlage, Einrichtung eines Wetterschutzes für die Trauerhalle und Sanierung weiterer Wege auf dem Friedhof

Die Anmeldungen bzw. Stellungnahmen, die im Vorfeld der Sitzung von den Fraktionen der CDU und der SPD gemeinsam erarbeitet wurden, wurden einstimmig verabschiedet.

Kostenfreies W-LAN an öffentlichen Plätzen
Der Aufforderung des Magistrats, geeignete Örtlichkeiten für die Einrichtung von öffentlichen W-LAN-Terminals zu benennen, kam der Ortsbeirat gerne nach und meldete dafür folgende Bereiche an:

• Ortsverwaltung
• Bereich der Schulen
• FORUM
• Kellerskopfschule

Fortschreibung des Landschaftsplans

Der Beirat machte in seiner von den Fraktionen der CDU und der SPD erarbeiteten Stellungnahme noch einmal deutlich, dass er mit dem Verfahren der „eingeschränkten Ortsbeirats-beteiligung“ ganz und gar nicht einverstanden ist und benannte die aus seiner Sicht wichtigen Infrastrukturmaßnehmen, wie z.B.

• Die Bereitstellung von Baulandflächen für Maßnahmen des „Gemeinbedarfs“ wie z.B. eines neuen Feuerwehr-gerätehauses oder einer Altenwohn- und Pflegeeinrich-tung und

• Die Erhaltung und Sicherung der vorhandenen Kleingärten

In einem Antrag der CDU-Fraktion wurde der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, mit welchen Maßnahmen die negative Versorgungsbilanz insbesondere im Krippenbereich verbessert werden kann.
Weitere CDU-Anträge befassten sich mit der Notwendig-keit weiterer Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Schulen (insbesondere der Rilkestraße) und der Einrichtung von Schnellladestationen für Elektrofahr-zeugen.
Alle Anträge wurden einstimmig an den Magistrat weiter geleitet.

Verfügungsmittel
Jeweils 200,00€ wurden für die Anschaffung einer explosi-onsgeschützten Lampe im Mandolinenstadl der Musikfreunde und für die Reparatur von Beleuchtungssystemen im Hei-matmuseum des Geschichts- und Heimatvereins zur Verfü-gung gestellt.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats ist für den 13. Dezember, um 19.00 Uhr, im FORUM vorgesehen.

Wolfgang Nickel
Ortsvorsteher